Allgemeine Nutzungsbedingungen von JustSelfmade.de

1. Allgemeines, Anbieter

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzungshandlungen auf der Plattform JustSelfmade.de und die hier zur Verfügung gestellten Dienste, die durch die Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) in Anspruch genommenen werden. 

b) Anbieter der Plattform JustSelfmade ist die JustSelfmade UG, Bergstraße 17a, 21279 Hollenstedt 

c) Unsere Plattform richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

d) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

e) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. 

f) Angebote, Vertragsschluss und Erfüllung vertraglicher Leistungen der Plattform erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

g) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der uns nach diesem Vertrag zustehenden Rechte, können wir uns dritter Unternehmen bedienen.

2. Vermittlungsleistung, Veröffentlichung von Angeboten

a) Wir bieten eine Plattform an, auf der natürliche und juristische Personen („Nutzer“) Angebote inserieren (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) welche von anderen Nutzern (in dieser Eigenschaft „Käufer“) gekauft werden können. Wir selbst sind kein Anbieter und werden nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Plattform geschlossenen Verträge.

b) Wir stellen daher Käufern und Verkäufern einen Zugang zu unserer Plattform zur Verfügung, speichern und veröffentlichen die Verkaufsangebote der registrierten Nutzer und stellen letztlich die Funktionen zur Verfügung, die den Abschluss von Kaufverträgen mit dem Inhalt der veröffentlichten Angebote ermöglichen.

c) Zur Veröffentlichung von Verkaufsangeboten müssen die Angebote der Verkäufer einer passenden Kategorie zugeordnet werden. Wir behalten uns vor, Angebote, die vom Verkäufer einer unpassenden Kategorie zugeordnet werden, einer passenden Kategorie zuzuordnen.

d) Der Verkäufer verpflichtet sich, sein Angebot wahrheitsgemäß zu beschreiben und nur solche Artikel und Leistungen anzubieten, die dieser auch erfüllen kann.

e) Sobald der Verkäufer alle zur Beschreibung seines Angebots erforderlichen Daten eingegeben hat, kann der Verkäufer sein Angebot der Plattform hinzufügen. Vor der Übermittlung der Angebotsdaten an die Plattform erhält der Verkäufer eine Zusammenfassung der erfassten Eingaben (Artikelvorschau) und kann diese auf Eingabefehler prüfen und, soweit erforderlich, berichtigen oder ergänzen; alternativ kann er den gesamten Vorgang abbrechen.

f) Wir sind dazu berechtigt, im Rahmen der durch die Verkäufer eingestellten Angebote entsprechende Werbeanzeigen von Drittunternehmen zu platzieren.

3. Verbotene Angebote und Inhalte

a) Die Einstellung, Übermittlung und Veröffentlichung von rechtswidrigen, strafbaren oder sonst gesetzwidrigen Inhalten auf der Website ist untersagt. Insbesondere sind die folgenden Handlungen untersagt:

1. Verkäufer dürfen keine rechtsverletzenden oder gesetzeswidrigen Inhalte einstellen und/oder veröffentlichen. Es ist zudem untersagt, rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, Inhalte, Gewinnspiele, Wettbewerbe, Verlosungen oder vergleichbare Promotionen sowie kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote einzustellen. 
2. Verkäufer dürfen keine Inhalte einstellen und/oder veröffentlichen, die gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte eines Dritten verletzen. Derartige Inhalte dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn die jeweiligen Verkäufer über die entsprechenden Nutzungs- sowie Lizenzrechte und Befugnisse verfügen. Sind auf den Inhalten andere Personen abgebildet oder identifizierbar, so dürfen diese Inhalte nur mit Einwilligung der abgebildeten Personen eingestellt bzw. veröffentlicht werden. Die entsprechenden Verkäufer garantieren insofern, dass es ihnen möglich ist, die entsprechenden Nutzungsrechte wirksam einzuräumen, insbesondere, dass sie alle Rechte am geistigen Eigentum der zur Verfügung gestellten Inhalte besitzen oder dass er über die entsprechenden Lizenzrechte des Eigentümers verfügen. Die Verkäufer garantieren außerdem, dass die von ihnen hochgeladenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der Nutzung der Inhalte auf der Website entgegenstehen könnten. Ferner garantieren sie, dass die Inhalte bereits veröffentlicht sind und der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung vorgehen wird. Nutzer garantieren außerdem, dass durch die Verwendung der Inhalte auf der Website keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der Nutzung der Inhalte einverstanden sind. 
3. Bei denen von den Verkäufern eingestellten Inhalten darf es sich nicht um unerwünschte oder nicht genehmigte Werbung, "Spam" oder ähnliches handeln.
4.  Verboten sind insbesondere Angebote über die folgenden Verkaufsgegenstände: 
   • Tiere und Teile hiervon, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen, 
   • Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sowie Teile hiervon 
   • Munition, Feuerwerkskörper sowie Explosivstoffe, 
   • Diebesgut, Hehlerware, Produktfälschungen, apothekenpflichtige Artikel, Betäubungsmittel, nicht verkehrsfähige Ware

b) Hat der Verkäufer gegen eines der oben aufgeführten oder ein gleichwertiges Verbot verstoßen, können wir alle Inhalte entfernen, von denen wir Grund zu der Annahme haben, dass sie gegen die Rechte oder Rechtsgüter Dritter verstoßen. Bei einem wiederholten Verstoß gegen Schutzrechte Dritter sind wir berechtigt, das Verkäuferkonto zu löschen, zu deaktivieren und/oder die E-Mail- und/oder IP-Adresse des Verkäufers zu sperren. Nach der Kündigung endet die Gewährung des Rechts zur Nutzung der Website.

c) Wir sind zudem nach eigenem Ermessen berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten ablehnen, sowie die Entfernung oder Sperrung von Inhalten vorzunehmen, sofern diese gegen die oben stehenden Regelungen (Ziffer 3 a) verstoßen.

d) Wir weisen darauf hin, dass unternehmerisch tätige Verkäufer diversen gesetzlichen Informationspflichten unterliegen (z.B. Anbieterkennzeichnung, Geschäftsbedingungen, Widerrufs- und Datenschutzinformationen, CE-Kennzeichnung, Textilkennzeichnung), die sie in eigener Verantwortung erfüllen müssen. Wir übernehmen in diesem Zusammenhang keinerlei Prüfung oder Rechtsberatung.

e) Wir behalten uns das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

4. Registrierung, Nutzungsvertrag, Nutzerpflichten

a) Um Artikel auf unserer Plattform anbieten oder kaufen zu können, muss sich der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig sein und sich auf unserer Plattform registrieren. Die hierbei an uns zu übermittelnden Daten müssen vollständig und richtig angegeben werden. Die Übermittlung stellt ein verbindliches Angebot an uns auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Vor dem Abschluss des Anmeldeprozesses kann der Nutzer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und ggf. Änderungen vornehmen.

b) Es steht uns frei, das Angebot des Nutzers anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nehmen wir das Angebot des Nutzers an, so erhält dieser einen Aktivierungs-Link per E- Mail. Das Nutzerkonto wird erstellt, wenn der Nutzer die in diesem Link enthaltene Internetadresse aufruft. Wird die Adresse nicht aufgerufen, werden die im Rahmen der Anmeldung eingegebenen Daten gelöscht.

c) Mit der Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kommt zwischen uns und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

d) Im Rahmen des Anmeldeprozesses wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Nutzer nach Abschluss der Anmeldung nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf unserer Internetseite archiviert und kann vom Nutzer über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Abwicklung angegebene E- Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können.

e) Der mit Eröffnung eines Nutzerkontos gilt der geschlossene Nutzungsvertrag für unbestimmte Zeit.

f) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten (z.B. Namen, Anschrift, Kontaktdaten oder sonstige für das Vertragsverhältnis relevante persönliche Daten), so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Nutzerkonten sind grundsätzlich nicht übertragbar.

g) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login- Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

h) Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierungsdaten ist uns unverzüglich mitzuteilen und durch nutzerseitige Änderung der Anmeldeinformationen zu verhindern.

i) Der Inhalt von zwischen Verkäufer und Käufer über die Plattform geschlossener Verträge wird in den Nutzerkonten der Parteien gespeichert.

5. Gebühren, Zahlung

a) Das Einstellen von Artikeln ist kostenfrei.

b) Für den Käufer und Verkäufer fallen Entgelte (Gebühren) für den Ver-/Kauf von Angeboten an. Hierzu verweisen wir auf unsere aktuelle Preisliste.

c) Unsere Gebühren verstehen sich als Endpreise ohne Umsatzsteuer gem. $19 UstG. Zahlungen an uns sind über den sicheren Online-Bezahldienst Stripe abzuwickeln. Es gelten dabei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters Stripe, s. Preisliste. Sofern uns Kosten dafür einstehen, dass eine Zahlung abgelehnt wird, sind wir berechtigt dem Nutzer die entstandenen Kosten in tatsächlicher Höhe Rechnung zu stellen.

d) Die anfallenden Gebühren sind nach Kauf des Angebots bis zum 15. des jeweiligen Monats nach Mitteilung des Rechnungsbetrages zur Zahlung fällig und über den von uns akzeptierten Online- Bezahldienst Stripe zu beglichen.

e) Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur zu umgehen.

f) Die Nutzungsgebühren des Marktplatzes JustSelfmade.de fallen auch an, wenn ein Kauf rückgängig gemacht wurde.

g) Wir können die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

h) Zahlungen zwischen den Parteien eines über unsere Plattform geschlossenen Vertrages sind unmittelbar zwischen den jeweiligen Parteien abzuwickeln. Wir sind lediglich als vermittelnde Entität tätig. Eine Entgegennahme, Verwahrung, Weiterleitung oder Rückerstattung von Geldern aufgrund der zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen übernehmen wir daher nicht.

i) Sollten die angefallenen Nutzungs-Gebühren nicht rechtzeitig bis zum 15. des jeweiligen Monats beglichen worden sein, wird das Konto vorerst gesperrt und erst nach Zahlungseingang wieder freigeschaltet. Sollte nach Sperrung weiterhin kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, wird das Konto endgültig gesperrt (nach 60 Tagen).

6. Bewertungen

a) Die Käufer können den Verkäufer im Rahmen von abgeschlossenen Transaktionen bewerten. Diese Wertungen sind öffentlich zugänglich und werden von uns nicht auf deren Richtigkeit hin geprüft.

b) Die Käufer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und sachlicher Bewertungen abzugeben. Jede Form der sachfremden oder zweckwidrigen Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es verboten, sich selbst zu bewerten oder andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

7. Informationen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)

Am 1. Januar 2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (kurz: PStTG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt, welche Informationen zu Geschäften auf Online-Plattformen mit den Steuerbehörden geteilt werden müssen. Mit dem PStTG hat der Gesetzgeber eine europäische Richtlinie namens „DAC7“ in nationales Recht umgesetzt.

Mit den neuen gesetzlichen Regeln möchte der Gesetzgeber mehr Steuergerechtigkeit erreichen, indem unter anderem dem Handeln sogenannter Scheinprivater Einhalt geboten werden soll. Scheinprivate sind Anbieter, die ihr Handeln als privat deklarieren, obwohl sie tatsächlich gewerblich handeln. Damit umgehen sie unter anderem die Pflichten, die dir als Verbraucher umfangreiche Gewährleistungs-, Widerrufs- und Rückgaberechte einräumen.

Es geht ausschließlich um Verkäufe, nicht um Käufe.

JustSelfmade übermittelt ausschließlich Informationen zu Transaktionen an die Finanzbehörden, bei denen wir mit Sicherheit wissen, dass es sich um eine erfolgreiche Transaktion (also einen abgeschlossenen Verkauf) handelt. Eine Übersicht deiner erfolgreichen Transaktionen findest Du in Deinem Nutzerkonto. Das Gesetz betrifft ausschließlich private Verkäufer, die innerhalb eines Kalenderjahres bestimmte Verkaufs- oder Einnahmegrenzen auf JustSelfmade überschreiten:

• mindestens 30 Transaktionen abgeschlossen und/oder
• 2.000 Euro (oder mehr) verdient

haben.

Sobald die Grenze über erfolgreiche Transaktionen erreicht wurde, informiert JustSelfmade den Verkäufer über die nächsten Schritte. Neben den Verkaufsdaten, die bei uns hinterlegt wurden, werden wir den Nutzer gegebenenfalls bitten, fehlende Angaben nachzureichen.

Ausnahmen:

Private Veräußerungsgeschäfte mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs sind von der Steuerpflicht ausgenommen. Auch für die Veräußerung von Gegenständen, die nicht dem täglichen Gebrauch dienen, gilt oft Steuerfreiheit.

Ohnehin müssen lediglich Gewinne versteuert werden – wenn also durch den Verkauf mehr erlöst wurde als zuvor beim Kauf bezahlt wurde. Auch in diesen Fällen gelten Freibeträge. Zur eigenen Sicherheit sollten Verkäufer Kaufbelege für Artikel oder verwendetes Material aufbewahren, falls Nachfragen zu Verkäufen aufkommen.

JustSelfmade informiert, sobald Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt wurden. 

Dazu gehören unter anderem die Zahl der erfolgreichen Transaktionen und der erzielte Gesamtbetrag. Daneben zählen folgende Daten dazu:

• Angaben zu deiner Person (Name, Geburtsdatum),
• dein steuerlicher Sitz (in der Regel dein Wohnort),
• deine Steuer-Identifikationsnummer sowie
• deine Anschrift.

Wir melden diese Daten immer bis zum 31. Januar eines Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr. Du erhältst eine Kopie der übermittelten Daten. Du kannst dir sicher sein, dass wir diese Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen nur zu diesem Zweck erheben und ausschließlich an die Finanzbehörden herausgeben.

Nach Übermittlung der Daten an das Bundeszentralamt für Steuern, wird dem Nutzer erneut der Umfang und Inhalt der übermittelten Daten mitgeteilt.

In seltenen Fällen beauskunften wir entsprechende Daten auf Anfrage und bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage – dazu waren wir auch schon bislang verpflichtet.

8. Kündigung, Sperrung

a) Wir können die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt, oder beispielsweise der Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten dies erfordert:

• Löschen von Angeboten, Kaufpreisvorschlägen oder sonstigen Inhalten
• Verwarnung von Nutzern
• Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten, Kaufpreisvorschlägen
• Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten auf der Suchergebnisseite
• Einschränkung der Nutzung unserer Dienste
• Vorläufige und/ oder endgültige Sperrung

b) Wir können Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen, wenn:

• die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer geboten ist (insbesondere, wenn ein Nutzer wiederholt negative Bewertungen erhalten hat, die auf eine Interessengefährdung anderer Nutzer schließen lassen)
• wahrheits- oder zweckwidrige Bewertungen abgegeben werden (Vgl. Ziffer 6 b)).
• falsche Kontaktdaten angegeben wurden
• ein Nutzer sein Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
• andere Nutzer oder wir selbst in erheblichem Maße geschädigt werden
• wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde,
• das Gebührenkonto nicht in der vorgeschriebenen Zeit ausgeglichen wurde, oder
•  ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

c) Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos oder seines Bewertungsprofils.

d) Wir können den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

e) Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von uns gekündigt wurde, darf der Nutzer die Plattform auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

9. Haftungsbeschränkungen

a) Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf dieser Website nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern werden daher grundsätzlich von uns nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, sondern entsprechend der Eingaben der Verkäufer in automatisierter Weise auf der Plattform veröffentlicht. Die Verantwortung für Richtigkeit und Zulässigkeit eines Angebots liegt allein beim jeweils anbietenden Verkäufer.

b) Wir haften dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

c) Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haften wir (mit Ausnahme von Ziffer 9 a) nicht.

d) Wir übernehmen insbesondere keine Haftung oder Gewährleistung dafür, dass die erstellten Angebote und Inhalte vollständig bzw. inhaltlich korrekt sind, oder ob die angebotene Vertragsleistung erfüllt werden kann. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Angebote und Inhalte gesetzlichen Vorschriften widersprechen.

e) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Website wird nicht gewährleistet.

f) Wir übernehmen auch keine Haftung dafür, dass Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt werden, von Nutzern nicht selbstständig auf einem unabhängigen Speichermedium archiviert wurden.

g) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Freistellung

a) Der Nutzer stellt uns, unsere Vertreter und Angestellten sowie sonstigen Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten, die gegen uns in Zusammenhang mit der Einstellung hochgeladener Inhalte oder erstellter Angeboten im Rahmen der Nutzung der Plattform geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern hin, frei. Gleiches gilt für vertragswidriges Verhalten des Nutzers, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Leistungen und Diensten oder die sonstige Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten, aus denen sich Ansprüche Dritter gegen uns ergeben.

b) Der Verkäufer stellt uns von allen Kosten frei, die uns infolge einer Beanstandung eines Angebots im Sinne von Ziffer 3 a) dieser Nutzungsbedingungen durch einen Dritten oder eine Behörde entstehen, einschließlich angemessener Aufwendungen für die Prüfung und Rechtsverteidigung; dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Beanstandung seines Angebots nicht zu vertreten hat.

c) Werden dem Nutzer Beeinträchtigungen der Nutzungsrechte oder hochgeladenen Inhalte bekannt, hat dieser uns unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung unserer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen sind im Vorwege mit uns abzustimmen. Der Nutzer hat dabei so umfassend, wie es zur Verteidigung eines Anspruchs vernünftigerweise erforderlich ist, mit uns zusammenzuarbeiten.

d) Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (d.h. sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe), es sei denn, die Rechtsverletzung ist vom Nutzer nicht zu vertreten.

11. Vertragsbeendigung

a) Der Nutzer hat das Recht, den Nutzervertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden. Die Beendigung des Nutzungsvertrages erfolgt durch Erklärung der Kündigung uns gegenüber, durch Löschung des Nutzerkontos oder durch Nutzung der Kündigungsfunktion im Rahmen des Kundenkontos. Durch die Löschung des Nutzerkontos werden gleichfalls sämtliche Inhalte des entsprechenden Kontos gelöscht. Auf diese Inhalte besteht nach der Löschung kein Zugriff mehr. Wir behalten uns vor, Inhalte erst dann zu löschen, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto erfüllt wurden.

b) Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen.

c) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzervertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder mit seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug ist.

12. Nutzungsrechte

a) Durch das Hochladen oder Einstellen von Inhalten im Rahmen der Veröffentlichung von Angeboten, erteilt der Nutzer uns das weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche, unbefristete, unterlizenzierbare Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung der hochgeladenen Inhalte (insbesondere der enthaltenen Artikelfotos). Wir sind demnach insbesondere zur Reproduktion, öffentlichen Aufführung, Veröffentlichung, Verbreitung, Anpassung, Änderung, Erstellung abgeleiteter Werke und/oder anderweitiger Nutzung zu jedem Zweck berechtigt. Damit verbunden ist das Recht, die Inhalte zur Bewerbung der Angebote und der Plattform auf Webseiten und in Apps der Plattform zu zeigen wie auch auf Webseiten und in Apps Dritter (z.B. als Bestandteil von Werbung auf Seiten Dritter) zu nutzen und in dem dafür erforderlichen Umfang Verwertungsrechte weiter einzuräumen.

b) Darüber hinaus gewährt der Nutzer anderen Nutzern der Plattform das Recht zur Nutzung der Inhalte im Rahmen der Angebotsnutzung. Der Verkäufer verzichtet zudem auf seine Benennung als Urheber.

13. Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

14. Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

b) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

c) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit uns abgeschlossenen Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

d) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

e) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

f) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

g) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

Stand: 03/2023